Corona: Die neusten Entscheidungen des Bundes und ihre Auswirkungen

Was sind die Auswirkungen der Pandemie? Welche Änderungen bedeuten die Entscheide des Bundesrates? MyRight gibt Antwort.

Die Antwort im Detail

Auswirkungen der Pandemie

Stand 14.01.2021

Der Bundesrat hat aufgrund der Mutation des Coronavirus verschärfte Massnahmen getroffen, welche am Montag, 18.1.2021 in Kraft treten. Vorerst gelten diese bis Ende Februar. Zusammengefasst bedeuten sie für die Schweiz, dass alle Läden für Güter des nicht täglichen Gebrauchs schliessen müssen, Homeoffice Pflicht wird und an privaten Veranstaltungen nur noch maximal fünf Personen teilnehmen dürfen - Kinder eingeschlossen. Was bedeuten diese Massnahmen aber im Detail - insbesondere für Arbeitnehmer*innen und Arbeitgeber*innen?

Was bedeutet die Home-Office Pflicht konkret?

Ab dem 18.1.2021 sind die Arbeitgeber dazu verpflichtet, Homeoffice überall dort anzuordnen, wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand umsetzbar ist.

Muss mein Arbeitgeber oder meine Arbeitgeberin für Miet- und Stromkosten aufkommen?

Ein Anspruch auf die Rückerstattung von Strom-, Internet- oder Mietkosten hat der Bundesrat in der Verordnung ausgeschlossen, da die Homeoffice Pflicht vorübergehend sein wird. Spesen, die zur Erbringung der Arbeitsleistung notwendig sind (z.Bsp. Portokosten, Druckerpatronen, Papier), muss dein Arbeitgeber bezahlen.

Muss ich im Home Office für meine Vorgesetzte immer erreichbar sein?

Auch zu Hause gelten weiterhin die vertraglich vereinbarten Arbeitszeiten und du hast Anrecht auf Pausen. Wir raten dir jedoch, mit deinem Arbeitgeber die Präsenzzeiten abzusprechen. Eventuell lohnt sich auch eine Vereinbarung, wie schnell du auf E-Mails reagierst. 
Der Arbeitgebende hat zudem eine Fürsorgepflicht gegenüber den Angestellten. Wenn beispielsweise die Anwesenheit von Kindern das ungestörte Arbeiten zu bestimmten Zeiten verunmöglichen, darfst du von deiner Arbeitgeberin ein gewisses Entgegenkommen erwarten.

Verschärfte Maskenpflicht

Ab dem 18.1.2021 gilt neu zum Schutz von Arbeitnehmenden überall dort, wo nicht im Homeoffice gearbeitet werden kann, eine verschärfte Maskenpflicht. Hält sich mehr als eine Person in einem Innenraum (Büro oder auch beispielsweise in Fahrzeugen) auf, gilt neue eine generelle Maskenpflicht - auch wenn die Abstände eingehalten werden können.

Muss ich die Maske im Büro auch dann tragen, wenn ich am Schreibtisch sitze?

Ja, ab dem 18.1.2021 musst du, wenn du nicht alleine in einem Büroraum sitzt, auch an deinem Schreibtisch eine Maske tragen. Ein grosser Abstand zwischen Arbeitsplätzen im gleichen Raum genügt nicht mehr.

Mit welchen Konsequenzen muss ich rechnen, wenn ich mich weigere, eine Schutzmaske zu tragen?

Bei Verstössen gegen die Maskenpflicht kannst du, gemäss Epidemiegesetz, mit bis zu CHF 10'000 gebüsst werden. Bei Fahrlässigkeit droht eine Busse bis maximal CHF 5'000. Am Arbeitsplatz droht dir eine Verwarnung oder eine Kündigung. Nach einer Abmahnung ist im schlimmsten Fall sogar eine fristlose Entlassung möglich.

Ich bekomme beim Tragen der Maske Panik. Wer kann mir eine Masken-Dispens ausstellen?

Personen, die aus besonderen Gründen (vor allem medizinische) keine Masken tragen können, müssen dies belegen. Die neue Verordnung legt fest, wer ein Attest für eine Masken-Dispensation aus medizinischen Gründen ausstellen darf. Du kannst dich an einen Arzt, eine Zahnärztin, eine Apothekerin oder einen Psychotherapeuten wenden. Ein Attest darf nur ausgestellt werden, wenn dies für die betreffende Person angezeigt ist. Entsprechend braucht es eine individuelle Prüfung.

Ich gehöre zur Gruppe der besonders gefährdeten Personen. Muss ich weiterhin zur Arbeit erscheinen, wenn Homeoffice nicht möglich ist?

Um gefährdete Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, gelten besondere Massnahmen. Dazu gilt, wie bereits im Frühjahr 2020, das Recht auf Homeoffice beziehungsweise ein gleichwertiger Schutz am Arbeitsplatz oder ein Beurlaubung für besonders gefährdete Personen. In Berufen oder an Arbeitsplätzen, an welchen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, bedeutet dies, dass du im schlimmsten Fall nicht mehr in deinem Beruf arbeiten kannst und beurlaubt werden musst. Für den Erwerbsausfall kommt die Sozialversicherung EO auf.
Zu den besonders gefährdeten Personen gehören neu schwangere Frauen sowie Risikopersonen, die nicht gegen COVID-19 geimpft sind. Neu werden Personen über 65 Jahren nicht mehr in dieser Gruppe genannt.

 

Stand 26.05.2020

Das Bundesgericht hat in einem vielbeachteten Urteil entschieden, dass ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter mit Homeoffice-Zwang einen Anteil an die Wohnungsmiete zahlen muss. Was bedeutet dies für all diejenigen, welche aufgrund der aktuellen Situation im Homeoffice arbeiten?

Mein Arbeitgeber hat mich aufgrund der gegenwärtigen Situation dazu aufgefordert, von zu Hause aus zu arbeiten und nicht ins Büro zu kommen. Kann ich von meinem Arbeitgeber verlangen, dass er einen Teil meiner Wohnungsmiete übernimmt?

In diesem Fall handelt es sich um eine ausserordentliche Lage und nicht um einen Dauerzustand. Der Arbeitgeber sorgt sich um dein gesundheitliches Wohl und der Bund hat empfohlen, überall dort, wo betrieblich möglich, von zu Hause aus zu arbeiten. Es handelt sich in diesem Fall aber nicht explizit um einen Homeofficezwang, der vom Arbeitgeber zu verantworten ist. Grundsätzlich besteht in diesem Fall keine Entschädigungspflicht seitens Arbeitgeberin oder Arbeitgeber. Anders verhält es sich, wenn dir dein Arbeitgeber dauerhaft keinen beziehungsweise keinen geeigneten Arbeitsplatz anbietet und du dir diesen zu Hause einrichten musst, um deine betrieblichen Aufgaben verrichten zu können. In diesem Fall ist dein Arbeitgeber oder deine Arbeitgeberin für die für die Berufsausübung notwendige Arbeitsinfrastruktur zu Hause erstattungspflichtig. Die jeweilige Entschädigung muss im Einzelfall geprüft werden.

Der Bundesgerichtsentscheid gilt entsprechend nicht für alle?

Nein, es können nicht alle Angestellten, welche während des Corona-Lockdowns von zu Hause aus arbeiten, mit einer zusätzlichen Entschädigung rechnen. Wenn du auf eigenen Wunsch von zu Hause aus arbeitest, nicht aber explizit zu Homeoffice verpflichtet wirst, kannst du keinen Anspruch geltend machen. In diesem Fall besteht neben dem «Corona-Homeoffice» im Betrieb ein Arbeitsplatz für dich zur Verfügung und du arbeitest nur vorübergehend von zu Hause aus.

Stand 12.05.2020

Meine im Reisebüro gebuchten Ferien fallen ins Wasser. Was muss ich unternehmen?

Das Parlament hat am 6.5.2020 in der ausserordentlichen Session neu entschieden, dass Rückerstattungen an Kundinnen und Kunden erst dann gemacht werden müssen, wenn Reisebüros oder Reiseveranstalter die bereits bezahlten Gelder von den Fluggesellschaften und Hotels zurückerhalten haben. Welche Auswirkungen hat diese Entscheidung für dich und deine geplante Reise? Wir empfehlen dir, die Annullation deiner Reise durch den Veranstalter abzuwarten, damit du danach die Rückzahlung der bereits bezahlten Reisekosten beantragen kannst. Es ist nicht ratsam, deine Reise selbst zu stornieren. Dadurch können Stornokosten entstehen, die dir belastet werden. Bei einer Annullation durch den Reiseveranstalter brauchst du betreffend Rückzahlung aufgrund der Entscheidung des Parlaments noch etwas Geduld. Das Reisebüro kann neu mit der Rückerstattung deiner bereits bezahlten Kosten bis im Oktober dieses Jahrs zuwarten. Einige Reiseveranstalter stellen alternativ zur Auszahlung Gutscheine aus, welche du bei einer späteren Reise einlösen kannst.