Coronavirus – Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

MyRight gibt Antwort auf arbeitsrechtliche Fragen von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen.

Die Antwort im Detail

Herausforderungen für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen durch die Coronakrise

Aktualisiert am 19.11.2020

Das neuartige Coronavirus stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor grosse Herausforderung. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich viele Fragen. MyRight hat die wichtigsten zusammengetragen und gibt Antwort.

Kann ich meinen Betrieb im Pandemiefall schliessen und dies als Betriebsferien deklarieren, um so die Abwesenheit meiner Angestellten zu überbrücken?

Nein, obwohl gemäss Gesetz der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann, ist dies grundsätzlich nicht möglich. Der Arbeitnehmer hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus)

Kann ich für meinen Betrieb im Pandemiefall kurzfristig ein Ferienverbot beschliessen?

Grundsätzlich kannst du als Arbeitgeber resp. Arbeitgeberin den Zeitpunkt der Ferien bestimmen (siehe auch vorgängige Frage). Dabei musst du aber auch deine Mitarbeitende anhören und auf ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Die Arbeitnehmenden haben zudem ein Recht auf frühzeitige Information über angeordnete Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus). Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist jedoch aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. Bei einem solchem dringlichen und unvorhergesehenen betrieblichen Bedürfnis müssen deine Mitarbeitenden eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptieren. Die Verschiebung musst du deinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommunizieren. Du musst als Arbeitgeber resp. Arbeitgeberin allerdings den entstandenen Schaden, wie beispielsweise Stornokosten für die Reise, ersetzen.

Kann ich die Angestellten meines Betriebs zu einer Grippeimpfung zwingen?

Nein, in der Schweiz gibt es derzeit keinen Impfzwang. Es dürfte schwierig werden, auch im Falle einer Pandemie, eine Zwangsimpfung auf deine Anordnung hin als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin, durchzusetzen.

Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung, wenn ich meinen Betrieb auf Grund einer behördlichen Anweisung schliessen muss?

In der Lehre ist umstritten, wer in solchen Konstellationen das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt. Da eine solche Konstellation bisher nicht vorkam, gibt es keine Rechtsprechung. Es ist somit unklar, ob der Arbeitgeber den Lohn weiter bezahlen muss oder nicht. Arbeitgeber auf Kurzarbeit verweisen! Der Arbeitnehmer kann u.U. aufgrund seiner Treuepflicht zur Nachholung der „verpassten“ Arbeitszeiten verpflichtet sein.

Der Virus breitet sich rasch aus und ich habe Angst vor den Folgen einer Erkrankung in meinem Geschäft. Ich überlege mir deshalb, meinen Betrieb gänzlich oder partiell zu schliessen. Was sind meine Pflichten als Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin? Was bedeutet dies für meine Mitarbeitenden?

In diesem Falle besteht für dich eine Lohnfortzahlungspflicht als Arbeitgeber für die betroffenen Arbeitnehmenden. Deine Mitarbeitenden sind nicht verpflichtet, die Arbeitszeit nachzuholen (ausser bei sehr kurzen Betriebsschliessungen). Der Arbeitnehmer resp. die Arbeitnehmerin muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er oder sie wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben hat.

Kann mein Betrieb unter Quarantäne gestellt werden, wenn ich Influenzakranke in meinem Betrieb habe?

Der Kantonsarzt wird die Situation beurteilen und zweckdienliche Massnahmen (wie z.B. Quarantäne, Betriebsschliessung usw.) ergreifen.

Kann ich im Pandemiefall meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu verpflichten, Überstunden zu leisten?

Ja, du kannst deine Mitarbeitenden dazu verpflichten, Überstunden zu leisten (siehe Art. 321c Abs. 1 OR). Im Falle einer Pandemie, wie dem Coronavirus, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden leisten. Beachte jedoch die persönliche Situation deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere ihre Familienpflichten.

Kann ich im Pandemiefall meinen Mitarbeitenden befehlen, entsprechende Überstunden zu kompensieren?

Die Kompensation von Überstunden durch Freizeit setzt die Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Die Einwilligung des Arbeitnehmers musst du als Arbeitgeber beweisen können. Ist beispielsweise im Arbeitsvertrag festgehalten, dass du als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin das Recht hast, die Kompensation einseitig anzuordnen, kannst du von deinen Mitarbeitenden verlangen, dass sie kompensieren. Nicht zulässig ist es allerdings, deine Mitarbeitenden zu unbezahltem Urlaub zu zwingen. Kannst du deinen Angestellten keine oder nicht genügend Arbeit anbieten, bist du dazu verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten. Der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er oder sie wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben hat.