Coronavirus – Herausforderung für Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen

MyRight gibt Antwort auf arbeitsrechtliche Fragen von Arbeitgebern und Arbeitgeberinnen.

Die Antwort im Detail

Aktualisiert am 31.03.2020

Das neuartige Coronavirus stellt Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber vor grosse Herausforderung. Insbesondere im Arbeitsrecht stellen sich viele Fragen. MyRight hat die wichtigsten zusammengetragen und gibt Antwort.

- Kann ich meinen Betrieb im Pandemiefall schliessen und dies als Betriebsferien deklarieren, um so die Abwesenheit meiner Angestellten zu überbrücken?
Nein, obwohl gemäss Gesetz der Arbeitgeber den Zeitpunkt der Ferien bestimmen kann, ist dies grundsätzlich nicht möglich. Der Arbeitnehmer hat zudem ein Recht auf frühzeitige Zuteilung der Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus)

- Kann ich für meinen Betrieb im Pandemiefall kurzfristig ein Ferienverbot beschliessen?
Grundsätzlich kannst du als Arbeitgeber resp. Arbeitgeberin den Zeitpunkt der Ferien bestimmen (siehe auch vorgängige Frage). Dabei musst du aber auch deine Mitarbeitende anhören und auf ihre Wünsche Rücksicht nehmen. Die Arbeitnehmenden haben zudem ein Recht auf frühzeitige Information über angeordnete Ferien (im Allgemeinen drei Monate im Voraus). Die Verschiebung von bereits vereinbarten Ferien ist jedoch aus schwerwiegenden Gründen gerechtfertigt. Bei einem solchem dringlichen und unvorhergesehenen betrieblichen Bedürfnis müssen deine Mitarbeitenden eine Änderung des Ferienzeitpunkts akzeptieren. Die Verschiebung musst du deinen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer innert kürzester Frist kommunizieren. Du musst als Arbeitgeber resp. Arbeitgeberin allerdings den entstandenen Schaden, wie beispielsweise Stornokosten für die Reise, ersetzen.

- Kann ich die Angestellten meines Betriebs zu einer Grippeimpfung zwingen?
Nein, in der Schweiz gibt es derzeit keinen Impfzwang. Es dürfte schwierig werden, auch im Falle einer Pandemie, eine Zwangsimpfung auf deine Anordnung hin als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin, durchzusetzen.

- Was sind die Folgen für die Lohnfortzahlung, wenn ich meinen Betrieb auf Grund einer behördlichen Anweisung schliessen muss?
Da dein Betrieb das Betriebs- und Wirtschaftsrisiko trägt, besteht ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Lohnfortzahlungspflicht, auch wenn dich dies als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber stark belasten kann. Du kannst deine Mitarbeitenden unter Umständen aufgrund ihrer Treuepflicht zur Nachholung der „verpassten“ Arbeitszeiten verpflichten.

- Der Virus breitet sich rasch aus und ich habe Angst vor den Folgen einer Erkrankung in meinem Geschäft. Ich überlege mir deshalb, meinen Betrieb gänzlich oder partiell zu schliessen. Was sind meine Pflichten als Arbeitgeber bzw. Arbeitgeberin? Was bedeutet dies für meine Mitarbeitenden?
In diesem Falle besteht für dich eine Lohnfortzahlungspflicht als Arbeitgeber für die betroffenen Arbeitnehmenden. Deine Mitarbeitenden sind nicht verpflichtet, die Arbeitszeit nachzuholen (ausser bei sehr kurzen Betriebsschliessungen). Der Arbeitnehmer resp. die Arbeitnehmerin muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er oder sie wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben hat.

- Kann mein Betrieb unter Quarantäne gestellt werden, wenn ich Influenzakranke in meinem Betrieb habe?
Der Kantonsarzt wird die Situation beurteilen und zweckdienliche Massnahmen (wie z.B. Quarantäne, Betriebsschliessung usw.) ergreifen.

- Kann ich im Pandemiefall meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dazu verpflichten, Überstunden zu leisten?
Ja, du kannst deine Mitarbeitenden dazu verpflichten, Überstunden zu leisten (siehe Art. 321c Abs. 1 OR). Im Falle einer Pandemie, wie dem Coronavirus, die zum Ausfall vieler Arbeitskräfte führt, ist es gerechtfertigt, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Überstunden leisten. Beachte jedoch die persönliche Situation deiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere ihre Familienpflichten.

- Kann ich im Pandemiefall meinen Mitarbeitenden befehlen, entsprechende Überstunden zu kompensieren?
Die Kompensation von Überstunden durch Freizeit setzt die Zustimmung von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus. Die Einwilligung des Arbeitnehmers musst du als Arbeitgeber beweisen können. Ist beispielsweise im Arbeitsvertrag festgehalten, dass du als Arbeitgeber oder Arbeitgeberin das Recht hast, die Kompensation einseitig anzuordnen, kannst du von deinen Mitarbeitenden verlangen, dass sie kompensieren.
Nicht zulässig ist es allerdings, deine Mitarbeitenden zu unbezahltem Urlaub zu zwingen. Kannst du deinen Angestellten keine oder nicht genügend Arbeit anbieten, bist du dazu verpflichtet, Lohnfortzahlung zu leisten. Der Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmerin muss sich aber auf den Lohn anrechnen lassen, was er oder sie wegen Verhinderung an der Arbeitsleistung erspart oder durch anderweitige Arbeit erworben hat.

- Einige meiner Mitarbeiter gehören zu einer Risikogruppe (Mitarbeiter älter als 65, Vorerkrankungen wie Diabetes, Bluthochdruck, chronische Atemwegserkrankungen, Herz-Kreislauf-Erkrankungen, Krebs etc.). Wie muss ich diese schützen?
Diese Mitarbeiter müssen besonders geschützt werden. Biete ihnen deshalb die Möglichkeit im Home Office zu arbeiten, wenn das möglich ist. Wenn nicht, muss auf jeden Fall gewährleistet sein, dass die Hygienevorschriften und die soziale Distanz zwingend eingehalten werden. Sollte auch das nicht möglich sein, besteht eine Lohnzahlungspflicht und der Mitarbeiter muss zuhause bleiben.

- Kann ich meine Mitarbeiterin, die einer Risikogruppe angehört, gerade jetzt kündigen?
Diese Frage lässt sich nicht ganz einfach beantworten. Am ehesten lässt sich der Sachverhalt der besonderen Gefährdung mit Krankheit vergleichen (Art. 336 Abs. 1 lit. b OR). Entweder kann die Person wegen der Gefährdung «nur» zu Hause arbeiten (was einer teilweisen Verhinderung entspricht, die übliche vertraglich geschuldete Leistung kann nicht erbracht werden) oder aber der Arbeitnehmer wird beurlaubt, auch hier ist die Ursache der Beurlaubung eine Erkrankung bzw. erhöhte Erkrankungsgefährdung.